ZeitLager City Storage

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: 16.03.2022)


§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand


1. Die ZeitLager City GmbH (nachfolgend „ZeitLager“ genannt) bietet an diversen Standorten Flächen an, die zum Aufstellen von Mikrolagern und zu deren Vermietung an private und gewerbliche Kunden sowie zum Verkauf und zur Vermittlung von dazugehörigen, für die typischerweise kurzfristige Einlagerung des Kundeneigentums relevanten Produkten und Dienstleistungen genutzt werden. Die Standorte befinden sich in zentralen innerstädtischen Lagen; hier stehen dem Kunden Mikrolager (nachfolgend auch „Boxen“ genannt) in 4 verschiedenen Größen bedarfsgerecht insbesondere für das kurzfristige Einstellen von Gepäck zur Verfügung.

Das Besondere an diesem Konzept sind die Sauberkeit und Sicherheit der zum Schutz des Kunden videoüberwachten und mit Sensoren ausgestatteten Mikrolagerflächen sowie ihr komfortabler Zugang. Diese können vollautomatisiert über das Internet, aber auch über ein vor Ort zur Verfügung gestelltes Terminal für eine nach Wahl des Kunden begrenzte, erforderlichenfalls aber so auch bequem verlängerbare Zeit gebucht, im Voraus bezahlt und genutzt werden. Die Mikrolager sind für die Kunden an allen Tagen im Jahr täglich 24 Stunden durchgehend zugänglich, sofern dies nach den vor Ort geltenden gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Die Ansteuerung des Schlosses des Mikrolagers erfolgt über eine von ZeitLager dem Kunden zur Verfügung gestellte App für internetfähige Mobiltelefone.

2. ZeitLager informiert den Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs über die verfügbaren Standorte, die dort jeweils anmietbaren Boxen, deren Größen und über die Höhe des für den gewünschten Zeitraum zu zahlenden Nutzungsentgelts einschließlich der hierfür verfügbaren Zahlungsmittel. ZeitLager stellt dem Kunden im Rahmen des Buchungsvorgangs ferner alle sonstigen, durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung. Dazu gehören bei Kunden, die Verbraucher sind, auch Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht. Die gesetzlichen Pflichtangaben zu ZeitLager einschließlich Kontaktdaten befinden sich im Impressum ihrer Internetseite.

3. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internetseite von ZeitLager oder über das Terminal vor Ort geschlossenen Mietverträge über die in vorstehend Ziff. 1 beschriebenen Mikrolager.


§ 2 Einstellverbote, Verhalten in den Standorten


1. ZeitLager nimmt vom Inhalt der Boxen keine Kenntnis. Daher hat der Kunde selbst dafür zu sorgen, dass der Boxeninhalt nicht durch in den von ihm eingebrachten Gegenständen selbst begründete Ursachen – wie z. B. durch Feuchtigkeit, auslaufende Flüssigkeiten oder Ungeziefer – beschädigt wird. Der Kunde sollte im eigenen Interesse auch davon absehen, Gegenstände mit einem für ihn besonderen persönlichen Wert einzustellen.

2. Das Einstellen von illegalen Gegenständen, von Gegenständen, deren Lagerung der behördlichen Genehmigung unterliegt und von Gegenständen, welche die Gefährdung anderer mit sich bringen können, ist verboten. Es ist daher ausdrücklich untersagt, feuer- oder explosionsgefährliche, radioaktive, zur Selbstzündung geeignete, giftige, ätzende oder übelriechende Gegenstände (z. B. Batterien, Akkus (auch sogen. „Powerbanks“), Lacke, Farben, frischen Fisch, Surströmming) einzustellen. Ferner ist das Einstellen von Waffen, Suchtstoffen, von Produkten artengeschützter Tiere, von Müll, Abfallstoffen oder Sondermüll gleich welcher Art ausdrücklich verboten. Auch leichtverderbliche Gegenstände sowie solche, die für Ungezieferbefall geeignet sind, dürfen nicht eingestellt werden.

Das Einstellen von Geld und anderen Zahlungsäquivalenten, Zugangsmedien, Schmuck, Edelsteinen, Kunstgegenständen und Sammlungen, Wertpapieren und von jeweils ähnlichen Wertgegenständen ist nicht gestattet. Das Einstellen sonstiger Gegenstände ist nur bis zu einer (materiellen oder immateriellen) Wertgrenze von insgesamt € 400,00 gestattet. Bis zu dieser Entschädigungs-Höchstleistung im Einzelfall hat ZeitLager den Inhalt jeder Box gegen Schäden durch Feuer (Brand, Blitzschlag, Explosion), Einbruchdiebstahl, Vandalismus, Raub und Leitungswasser versichert. Dem Kunden muss aber klar sein, dass die Box keinen besonderen (insbesondere mechanischen) Schutz gegen unbefugte Zugriffe bietet, in dieser Hinsicht also z. B. nicht mit einem Bankschließfach vergleichbar ist.

Das Einstellen von Tieren ist nicht gestattet.

3. Die Boxen sind vom Kunden in einem sauberen und einwandfreien Zustand zu halten sowie zu hinterlassen; das Zurücklassen von Müll ist verboten.

4. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen der Standorte für Mikrolager sind pfleglich zu behandeln; es gilt ein striktes Rauchverbot. Dort stehen keine Wasch- und Sanitärräume sowie Abfallbehälter zur Verfügung; das Zurücklassen von Müll ist auch hier verboten. Der Kunde hat seine Box und den Standort sowie dessen Inventar im Übrigen so zu nutzen, dass andere Kunden nicht gestört oder beeinträchtigt werden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, außerhalb der von ihm gemieteten Box – wie etwa in Gängen oder in fremden Boxen, die zufällig offenstehen – Gegenstände auch nur vorübergehend abzustellen oder zu lagern; ausgenommen hiervon ist jeweils der Zeitraum des Ein- und Ausräumens der gemieteten Box. Fluchtwege sind stets freizuhalten.

5. Der Kunde hat seine Box vor dem Verlassen des Standorts abzuschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. ZeitLager ist nicht verpflichtet, eine nicht verschlossene Box zu verschließen und führt hierzu auch keine regelmäßige Nachschau durch.

6. Stellt der Kunde bei Betreten oder Verlassen des Standorts fest, dass das dort an der Eingangstür installierte Zutrittskontrollsystem (einschließlich automatischem Türschließer) nicht oder nicht ordnungsgemäß funktioniert oder macht er während dieser Zeit andere ungewöhnliche Feststellungen (z. B. offenstehende fremde Boxen, Brand, Anzeichen für das Einstellen nach vorstehend Ziff. 2 verbotener Gegenstände, Vandalismusschäden, Aufenthalt oder Zutrittsversuche von offensichtlich unbefugten Personen), so hat er ZeitLager hiervon unverzüglich per E-Mail oder telefonisch zu unterrichten; in dringenden Fällen (z. B. außerhalb der üblichen Geschäftszeiten) ist zusätzlich die Polizei zu informieren.


§ 3 Registrierung und Zugangsmittel


1. Um Boxen bei ZeitLager buchen und nutzen zu können, muss der Kunde sich über die Internetseite von ZeitLager oder über das Terminal vor Ort unter Angabe seiner E-Mail-Adresse registrieren, wobei die Registrierung bequem in den ersten Buchungsvorgang integriert ist; er muss hierbei ferner in die Geltung dieser AGB einwilligen. Der Kunde bestätigt die Richtigkeit der von ihm mitgeteilten E-Mail-Adresse durch Abschluss der Buchung. Nach dem Ende des ersten Buchungsvorgangs werden dem Kunden dort auf der letzten Seite im Benutzerkonto seine vorläufigen Zugangsdaten (die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse und ein von ZeitLager kreiertes Initial-Passwort) angezeigt. Anschließend erhält der Kunde das von ZeitLager kreierte Initial-Passwort nochmals per E-Mail an die von ihm mitgeteilte Adresse. Ferner erhält er so per E-Mail einen Link, über den er jederzeit wieder auf sein Benutzerkonto zugreifen kann; das Initial-Passwort wird dort dauerhaft sichtbar angezeigt.

Das Initial-Passwort muss der Kunde zwingend in ein von ihm gewähltes Passwort ändern, um Zugriff auf gebuchte Boxen wie nachfolgend in Ziff. 2 beschrieben nehmen zu können. Die von ZeitLager definierten Sicherheitsvorgaben für ein ausreichend komplexes Kunden-Passwort werden bei der Änderung vom System automatisch geprüft. Ein vom Kunden etwa vergessenes Passwort kann von ZeitLager durch Mitteilung eines neuen Initial-Passworts „zurückgesetzt“ und muss vom Kunden dann wieder (wie vorstehend beschrieben) geändert werden. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse und das von ihm geänderte Passwort sind seine endgültigen Zugangsdaten (nachfolgend nur noch „Zugangsdaten“ genannt), die der Kunde nur für den Zugriff auf seine gebuchte Box benötigt.

Für weitere Buchungen und für den Login in sein Benutzerkonto benötigt der Kunde die (vorläufigen/endgültigen) Zugangsdaten nicht; hierfür steht vielmehr ausschließlich der vorstehend erwähnte Link zur Verfügung. Sein Initial-Passwort kann der Kunde nur in der nachfolgend in Ziff. 2 genannten App ändern; online auf der Internetseite von ZeitLager oder über das Terminal vor Ort ist das nicht möglich, weil das Benutzerkonto des Kunden aus Sicherheitsgründen eine derartige Funktionalität nicht enthält.

2. ZeitLager ermöglicht dem Kunden mit einer mobilen App („Zeitlager City App“, im Google Play Store für Android-Betriebssysteme und im Apple App Store für iOS-Betriebssysteme, nachfolgend auch „App“ genannt) den Zutritt zum Standort und das Öffnen und Schließen der Schlösser seiner darin befindlichen Box über die Bluetooth-Funktion geeigneter, internetfähiger Mobilgeräte (Smartphones, Tablets usw.). In dieser App wird vom Buchungs-System von ZeitLager (nachfolgend „System“ genannt) automatisch der Buchungszeitraum hinterlegt, damit der Kunde in diesem Zeitraum über die App Zutritt zum Standort und Zugriff auf seine gebuchte Box erhält. Dafür muss der Kunde mit seinem Mobilgerät regelmäßig, insbesondere aber vor dem Betreten des Standorts (durch eingeschaltete mobile Internetverbindung) online gehen, damit die App hierüber mit dem System kommunizieren kann, ferner die Bluetooth-Funktion seines Mobilgeräts einschalten und schließlich seine Zugangsdaten in die App eingeben.

3. Für die Nutzung der Zeitlager City App muss der Kunde über ein internetfähiges Mobilgerät verfügen, das den technischen Anforderungen der Zeitlager City App genügt. Es wird bei jedem Download der App automatisch geprüft, ob ein Mobilgerät diese Anforderungen erfüllt; andernfalls ist ein Download technisch nicht möglich. ZeitLager garantiert insofern keine Kompatibilität mit jedem beliebigen (vor allem älteren) Mobilgerät. Deshalb wird jedem Kunden empfohlen, zunächst die Zeitlager City App herunterzuladen sowie auf seinem Mobilgerät zu installieren und erst dann (kostenpflichtig) Boxen zu buchen, damit der Kunde sicher sein kann, die Box dann auch mit seinem Mobilgerät öffnen und schließen zu können. Der Kunde selbst hat für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation und Bluetooth-Kommunikation zu sorgen und trägt etwaige Kosten der Datenübertragung, die gegenüber seinem Mobilfunkprovider entstehen.

4. Es ist untersagt, die Zeitlager City App mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren. Die Zuwiderhandlung und der Versuch führen unmittelbar zum Ausschluss von ZeitLager und der Kunde trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.

5. Um dem Kunden das Anlegen seines Benutzerkontos und den Buchungsvorgang so einfach wie möglich zu gestalten, um ferner von ihm so wenig Daten wie möglich zu speichern, verzichtet ZeitLager darauf, das Benutzerkonto des Kunden mit einem bestimmten Mobilgerät zu verknüpfen. ZeitLager nimmt hierbei ferner keine Identitätsprüfung seiner Kunden vor. Daher hat ZeitLager keine Möglichkeit, bei einem Verlust oder der Zerstörung des Mobilgeräts dieses als Zugangsmittel zu sperren und dessen missbräuchliche Verwendung zu unterbinden. Das kann nur der Kunde selbst machen (entweder nach einem Login in sein Benutzerkonto, oder über seinen Mobilfunkprovider).

Der Kunde sollte im eigenen Interesse bereits von Anfang an das zum Zugang verwandte Mobilgerät gegen missbräuchliche Verwendung, vor allem gegen das Auslesen der im Benutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse und des ihm per E-Mail zugesandten Links für den Zugriff auf sein Benutzerkonto, absichern (Bildschirmsperre, Passwort usw.). Dem Kunden muss bewußt sein, dass jeder, der Kenntnis von diesem Link hat, Zugang zu seinem Benutzerkonto erhält und dass jeder, der Kenntnis von seinen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) hat, Zugriff auf seine Box nehmen kann, wobei das Passwort auch von einem Unbefugten über die „Passwort-vergessen-Funktion“ (siehe vorstehend Ziff. 1) zurückgesetzt werden kann.

Der Kunde muss daher sein Passwort und den Link für den Zugriff auf sein Benutzerkonto strikt geheimhalten; beides darf er Dritten nicht zugänglich machen. Insbesondere darf der Kunde Passwort und Link auf keinen Fall auf dem Mobilgerät vermerken oder dort abspeichern, das Passwort vor allem nicht in der ZeitLager City App. Der Kunde muss das Passwort unverzüglich ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.


§ 4 Buchung von Boxen und Bezahlung


1. Die Buchung von Boxen erfolgt über die Internetseite von ZeitLager oder an einem Standort über das Terminal vor Ort. Dem Kunden werden hierbei die verfügbaren Standorte (bei der Buchung über das Terminal eines bestimmten Standorts nur dieser), die dort jeweils anmietbaren Boxen, deren Größen und das für den gewünschten Zeitraum zu zahlende Nutzungsentgelt angezeigt. Hierbei sind Sofort-Buchungen und Vorweg-Buchungen möglich, die sich erst auf einen späteren, vom Kunden im Rahmen der Vorgaben des Systems frei wählbaren Nutzungszeitraum beziehen. Es handelt sich in beiden Fällen um feste Buchungen, die auch sofort zu bezahlen sind; unverbindliche Reservierungen sind nicht möglich. Nicht angetretene Buchungen und nicht in Anspruch genommene Nutzungszeiträume werden nicht erstattet; die gesetzlichen Folgen eines vom Kunden etwa erklärten Widerrufs bleiben hiervon unberührt.

2. Bei Sofort-Buchungen werden dem Kunden bis zu 5 Minuten Nutzungsdauer entgeltfrei zugegeben, um ihm ein entspanntes Buchen und das komfortable Einräumen der Box zu ermöglichen (Beispiel: Der Kunde bucht von 10:00 bis 13:00 Uhr. Die Nutzungsdauer beginnt bereits unmittelbar nach Abschluss des Buchungsvorgangs, frühestens um 09:55 Uhr, und endet um 13:00 Uhr, zu bezahlen sind 3 Stunden.).

Vorweg-Buchungen sind im Rahmen der Vorgaben des Systems variabel, derzeit aber maximal 3 Wochen vorher möglich.

Der minimale Nutzungszeitraum einer Buchung beträgt 3 Stunden, die maximale Nutzungsdauer sind 2 Wochen. Beginn und Ende des vom Kunden gewählten Nutzungszeitraums werden ihm bei der Buchung angezeigt und nach der Zahlung in der App gespeichert. Der Kunde kann die Nutzungsdauer spätestens bis zu ihrem Ablauf beliebig häufig durch eine zeitlich unmittelbar anschließende Nachfolge-Buchung verlängern. Der Kunde muss bei jeder Buchung (erneut) in die Geltung dieser AGB einwilligen.

3. Das Nutzungsentgelt kann nur per PayPal, Google Pay, Apple Pay oder mit solchen Kreditkarten bezahlt werden, die von dem durch ZeitLager eingeschalteten externen Zahlungsdienstleister zugelassen sind; diese werden dem Kunden bei der Buchung angezeigt. Für die Zahlung mit diesen Zahlungsmitteln entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde wird zur Bezahlung auf die Webseiten externer Zahlungsdienstleister weitergeleitet; bei einer Buchung am Terminal des Standorts erfolgt dies durch Einscannen eines hierzu vom System erzeugten und am Terminal angezeigten QR-Codes. Mit der Rückmeldung vom Zahlungsdienstleister, dass das von ZeitLager ihm mitgeteilte Nutzungsentgelt bezahlt wurde, ist der Buchungsvorgang abgeschlossen. ZeitLager speichert weder das vom Kunden verwandte Zahlungsmittel, noch die von ihm im Zusammenhang mit der Zahlung beim externen Zahlungsdienstleister eingegebenen Daten.

4. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs erhält der Kunde umgehend per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse eine Rechnung über das von ihm entrichtete Nutzungsentgelt unter Ausweis der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Auf diesem Wege erhält der Kunde ferner einen Link, über den er die Rückgabe seiner Box (siehe nachfolgend § 6) bequem vornehmen und jederzeit auf sein Benutzerkonto (siehe vorstehend § 3 Ziff. 1) zugreifen kann.

5. Für eine anderweitige Anmietung von Boxen, insbesondere unbefristet oder länger als in vorstehend Ziff. 2 beschrieben und vom System zugelassen, ist mit ZeitLager ein individueller Mietvertrag abzuschließen (Kontaktdaten siehe in der App und im Impressum ihrer Internetseite).


§ 5 Beginn der Nutzungsdauer, Fehlbelegung, Verschmutzung der Box, Beschädigung und Entwendung


1. Die Nutzungsdauer beginnt zu dem vom Kunden bestimmten Zeitpunkt, bei Sofort-Buchungen unmittelbar nach Abschluss des Buchungsvorgangs, frühestens jedoch 5 Minuten vor dem vom Kunden bestimmten Zeitpunkt (siehe vorstehend § 4 Ziff. 2 Abs. 1) und bei Nachfolge-Buchungen mit dem Ende der Nutzungsdauer der vorangegangenen Buchung. Dieser Beginn-Zeitpunkt wird dem Kunden bei der Buchung angezeigt und nach der Zahlung in der App gespeichert. Die Nutzungsdauer beginnt unabhängig davon, ob der Kunde den gebuchten Nutzungszeitraum auch in Anspruch nimmt und ausschöpft, insbesondere, ob und wann er in die gebuchte Box Gegenstände einstellt oder nicht.

2. Stellt der Kunde fest, dass seine gebuchte Box entweder nicht unerheblich verschmutzt ist, oder aber mit nicht ihm gehörenden oder nicht von ihm eingebrachten Gegenständen belegt ist, so hat er ZeitLager hiervon unverzüglich telefonisch über die Hotline, außerhalb der Sprechzeiten der Hotline per E-Mail zu unterrichten (Kontaktdaten siehe in der App und im Impressum ihrer Internetseite); in dringenden Fällen (z. B. bei Anzeichen für das Einstellen nach vorstehend § 2 Ziff. 2 verbotener Gegenstände, nicht aber bei Verschmutzungen) ist zusätzlich die Polizei zu informieren. Anschließend hat der Kunde die von ihm gebuchte Box sofort (wieder) zu verschließen; jegliche nähere Untersuchung der darin vorgefundenen Gegenstände, das Einstellen seiner Sachen und eigene Reinigungsmaßnahmen sind ihm strikt untersagt.

3. Ausgenommen von den vorstehenden Verpflichtungen gemäß Ziff. 2 sind lediglich ganz offensichtlich wertlose Gegenstände, insbesondere Müll, und geringfügige Verschmutzungen. Diese(n) darf der Kunde selbst entfernen bzw. beseitigen und seine gebuchte Box anschließend vertragsgemäß nutzen. An die Verpflichtungen bezüglich Müll (siehe vorstehend § 2 Ziff. 3 und Ziff. 4) wird in diesem Zusammenhang erinnert; sie gilt entsprechend auch für alle anderen vom Kunden entfernten wertlosen Gegenstände.

4. In den Fällen der vorstehenden Ziff. 2 wird ZeitLager sich bemühen, dem Kunden unverzüglich eine andere Box, ggf. auch an einem anderen Standort in zumutbarer Nähe, zuzuweisen. Sollte dies nicht möglich oder vom Kunden nicht gewünscht sein, so wird ihm das bezahlte Nutzungsentgelt umgehend erstattet. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Kunde in den Fällen der vorstehenden Ziff. 3 den Müll oder die Verschmutzungen nicht selbst entfernen bzw. beseitigen möchte, wozu er nicht verpflichtet ist.

5. Stellt der Kunde während der Nutzungsdauer oder zu ihrem Ende hin Anzeichen für das Vorliegen eines Versicherungsfalls (vorstehend § 2 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 3) oder sogar fest, dass von ihm in die gebuchte Box eingebrachte Gegenstände beschädigt oder darin nicht mehr vorzufinden sind, so hat er ZeitLager hiervon unverzüglich per E-Mail oder telefonisch zu unterrichten; in dringenden Fällen (z. B. außerhalb der üblichen Geschäftszeiten) ist zusätzlich die Polizei zu informieren.


§ 6 Ende der Nutzungsdauer und Rückgabe der Box, fehlerhafte Freimeldung


1. Der Kunde muss die Box spätestens bis zum Ende der Nutzungsdauer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Ziff. 2 räumen und im System freimelden (nachfolgend auch „Rückgabe“ genannt). Mit dieser Freimeldung, spätestens jedoch mit dem Ende der Nutzungsdauer, endet seine Nutzungsberechtigung unabhängig davon, ob er den gebuchten Nutzungszeitraum in Anspruch genommen und ausgeschöpft hat oder nicht. Der Kunde wird an die von ihm zur Rückgabe durchzuführenden Tätigkeiten und an das Ende der Nutzungsdauer 1 Stunde vorher per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse sowie ferner daran erinnert, dass und wie er die Nutzungsdauer - falls gewünscht - auch (rechtzeitig) verlängern kann. Die E-Mail enthält abermals einen Link, über den der Kunde die Rückgabe bequem vornehmen kann.

2. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens bis zum Ende der Nutzungsdauer die Box unverzüglich zu räumen, indem er die eingebrachten Gegenstände vollständig aus der Box entfernt, danach die Box ordnungsgemäß verschließt und sie über die Internetseite von ZeitLager in seinem Benutzerkonto mit der ausdrücklichen Versicherung freimeldet, dass er das Schloss ordnungsgemäß geschlossen hat. Zu dieser Freimeldung kann auch der Rückgabe-Link in den E-Mails genutzt werden, die der Kunde von ZeitLager hierzu erhalten hat (siehe vorstehend Ziff. 1 Satz 4 und § 4 Ziff. 4 Satz 2). Eine Freimeldung über die App oder am Terminal des Standorts ist nicht möglich.

Der Kunde darf weder in der Box, noch am Standort selbst irgendwelche Gegenstände zurücklassen, insbesondere keinen Müll (siehe vorstehend § 2 Ziff. 3 und Ziff. 4); etwa dort von ihm verursachte Verunreinigungen hat er ordnungsgemäß zu beseitigen.

3. Ohne Abgabe der vorstehend Ziff. 2 beschriebenen Erklärung (Freimeldung mit der Versicherung, dass das Schloss geschlossen ist - nachfolgend und in Ziff. 1 auch nur „Freimeldung“ genannt) kann ZeitLager die vom Kunden gebuchte Box nicht anderweitig vermieten, sondern muss annehmen, dass der Kunde sie weiterhin nutzt. Zur Ausräumung etwaiger Missverständnisse wird ZeitLager in einem solchen Fall den Kunden 15 Minuten nach Ende der Nutzungsdauer per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse darauf hinweisen, dass bislang keine Freimeldung vorliegt und darüber informieren, welche Schritte vom Kunden noch zu unternehmen sind, um die Box ordnungsgemäß zurückzugeben. Ferner wird ZeitLager das Benutzerkonto des Kunden zunächst für weitere Buchungsvorgänge sperren und den Kunden auch hierüber per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde kann sein Benutzerkonto nur dadurch entsperren, dass er zunächst und gesondert eine Bearbeitungspauschale von € 15,00 wie bei der Vornahme einer Buchung bezahlt; hierfür gelten die Regelungen in vorstehend § 4 Ziff. 3 und § 4 Ziff. 4 Satz 1 entsprechend.

Sofern der Kunde die Box bereits gemäß vorstehend Ziff. 2 geräumt hat, genügt die Nachholung der Freimeldung. Andernfalls bleibt der Kunde auch zur unverzüglichen Räumung verpflichtet. Hierzu werden dem Kunden der weitere Zutritt zum Standort und der Zugriff auf die Box erst nach Vornahme und Bezahlung einer an die abgelaufene Nutzungsdauer zeitlich unmittelbar anschließenden Nachfolge-Buchung gemäß vorstehend § 4 gewährt, die nur nach Bezahlung der vorstehend in Abs. 1 genannten Bearbeitungspauschale möglich ist. In einem solchen Fall steht es dem Kunden frei, wahlweise die Box auch noch bis zum Ablauf der Nutzungsdauer der Nachfolge-Buchung vertragsgemäß fortzunutzen und sie erst anschließend nach den Bestimmungen in vorstehend Ziff. 1 und Ziff. 2 zu räumen sowie im System freizumelden.

4. Sollte auch noch 1 Tag (24 Stunden) nach dem Ende der Nutzungsdauer keine Freimeldung vorliegen, wird ZeitLager den Kunden abermals und letztmals per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse darauf hinweisen, dass bislang keine Freimeldung vorliegt und darüber informieren, welche Schritte vom Kunden noch zu unternehmen sind, um die Box ordnungsgemäß zurückzugeben. Das Benutzerkonto des Kunden bleibt für weitere Buchungsvorgänge gesperrt und kann vom Kunden nur wie vorstehend in Ziff. 3 Abs. 1 beschrieben entsperrt werden. Falls der Kunde auch hierauf nicht reagiert, wird ZeitLager nach den Bestimmungen gemäß nachfolgend § 7 verfahren.

Andernfalls genügt die Nachholung der Freimeldung, sofern der Kunde die Box bereits ordnungsgemäß gemäß vorstehend Ziff. 2 geräumt hat. Wenn die Box noch nicht so geräumt ist, bleibt der Kunde auch zu ihrer unverzüglichen Räumung gemäß vorstehend Ziff. 2 verpflichtet. Hierzu werden dem Kunden der weitere Zutritt zum Standort und der Zugriff auf die Box erst nach Vornahme und Bezahlung einer an die abgelaufene Nutzungsdauer zeitlich unmittelbar anschließenden Nachfolge-Buchung gemäß vorstehend § 4 gewährt, die nur nach Bezahlung der vorstehend in Ziff. 3 Abs. 1 genannten Bearbeitungspauschale möglich ist. In einem solchen Fall steht es dem Kunden frei, wahlweise die Box auch noch bis zum Ablauf der Nutzungsdauer der Nachfolge-Buchung vertragsgemäß fortzunutzen und sie erst anschließend nach den Bestimmungen in vorstehend Ziff. 1 und Ziff. 2 zu räumen sowie im System freizumelden.

5. Bezüglich der vorstehend Ziff. 3 und Ziff. 4 genannten Bearbeitungspauschale von € 15,00 kann der Kunde nach deren Bezahlung jederzeit nachweisen, dass ZeitLager ein wesentlich niedriger oder gar kein Bearbeitungsaufwand entstanden ist; in diesem Fall werden Überzahlungen unverzüglich erstattet. ZeitLager ihrerseits ist es unbenommen, einen weitergehenden Bearbeitungsaufwand, insbesondere resultierend aus einer etwaigen abermaligen Rückgabeaufforderung gemäß vorstehend Ziff. 4, geltend zu machen.

6. Sollte sich herausstellen, dass der Kunden eine inhaltlich unzutreffende Freimeldung abgegeben hat (z. B. weil die Box noch mit Gegenständen belegt ist oder darin Müll hinterlassen wurde, weil er die Box nicht unerheblich verschmutzt oder nicht ordnungsgemäß verschlossen hat), so wird ZeitLager deswegen die in nachfolgend § 7 Ziff. 2 und Ziff. 3 beschriebenen Maßnahmen kostenpflichtig durchführen und das Benutzerkonto des Kunden zunächst für weitere Buchungsvorgänge sperren; nachfolgend § 7 gilt in diesem Fall entsprechend.


§ 7 Überschreitung der Nutzungsdauer, Öffnung der Box und Verwahrung


1. Sollte auch noch 3 Tage (72 Stunden) nach dem Ende der Nutzungsdauer keine Freimeldung gemäß vorstehend § 6 Ziff. 1 bis Ziff. 4 vorliegen, bleibt das Benutzerkonto des Kunden für weitere Buchungsvorgänge gesperrt und wird ZeitLager den Kunden per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informieren. Der Kunde kann sein Benutzerkonto nur dadurch entsperren, dass er alle gemäß nachstehend Ziff. 4 geschuldeten Beträge gesondert wie dort beschrieben bezahlt. Auch danach und anders als zu früheren Zeitpunkten (siehe vorstehend § 6 Ziff. 3 und § 6 Ziff. 4) kann der Kunde nun aber keine an die abgelaufene Nutzungsdauer zeitlich unmittelbar anschließende Nachfolge-Buchung gemäß vorstehend § 4 mehr vornehmen und bezahlen, folglich auch keinen Zutritt zum Standort und keinen Zugriff auf die Box mehr erhalten.

ZeitLager wird den Kunden in der vorstehend Abs. 1 Satz 1 erwähnten E-Mail zur Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail auffordern (Kontaktdaten siehe auch in der App und im Impressum der Internetseite), um die Rückgabe etwa noch in der Box befindlicher Gegenstände des Kunden zu vereinbaren, und ihm ferner die nächsten Schritte gemäß nachfolgend Ziff. 2 ankündigen.

2. Nach Vornahme der in vorstehend Ziff. 1 beschriebenen Schritte wird ZeitLager die Box des Kunden, wenn sie verschlossen ist, kostenpflichtig öffnen und ihren Zustand (geräumt/nicht geräumt, Box sauber/verunreinigt) sowie den darin etwa vorgefundenen Inhalt dokumentieren und den Kunden von den getroffenen Feststellungen (vorbehaltlich gesetzlicher Mitteilungsverbote) per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Anschließend wird die Box durch ZeitLager ausgeräumt, von etwaigen Verschmutzungen gereinigt und (wieder) verschlossen sowie neu vermietet.

3. In der Box etwa vorgefundene Gegenstände werden von ZeitLager nach dem Ausräumen wie folgt behandelt:

a) Nach vorstehend § 2 Ziff. 2 Abs. 1 verbotene Gegenstände werden von ZeitLager entweder in Befolgung gesetzlicher Verpflichtungen den zuständigen Behörden übergeben, oder aber umgehend und entschädigungslos entsorgt.

b) Eingestellte Tiere werden umgehend und entschädigungslos nach Wahl von ZeitLager entweder an ein Tierheim, oder an geeignete zoologische Fachgeschäfte übergeben.

c) Wertgegenstände nach vorstehend § 2 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 werden von ZeitLager nach den gesetzlichen Vorschriften als Fundsachen behandelt, insbesondere in das örtliche Fundbüro verbracht. ZeitLager behält sich statt dessen vor, in begründeten Zweifelsfällen (z. B. bei fraglicher legaler Herkunft der Gegenstände) die zuständigen Behörden zur Klärung einzuschalten und mit den Gegenständen anschließend nach deren Weisung zu verfahren.

d) Alle sonstigen Gegenstände werden zunächst an einem Standort von ZeitLager für einen Zeitraum von 4 Wochen aufbewahrt. Anschließend werden sie ohne weitere Ankündigung von ZeitLager nach den gesetzlichen Vorschriften als Fundsachen behandelt, insbesondere in das örtliche Fundbüro verbracht. Gegenstände, die das örtliche Fundbüro zurückweist, werden von ZeitLager entschädigungslos verwertet oder entsorgt.

ZeitLager wird den Kunden (vorbehaltlich gesetzlicher Mitteilungsverbote) von den erfolgten Maßnahmen, den ggf. eingeschalteten Behörden und ggf. auch von der Dauer der Aufbewahrung sowie von dem örtlichen Fundbüro, in das die Gegenstände verbracht wurden, per E-Mail an seine im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren.

4. Für die vorstehend Ziff. 1 bis Ziff. 3 beschriebenen Tätigkeiten (auch soweit sie durch eine inhaltlich unzutreffende Freimeldung des Kunden gemäß vorstehend § 6 Ziff. 6 veranlaßt sind) und ggf. für die Herausgabe von Gegenständen an Kunden gemäß nachfolgend § 8 berechnet ZeitLager (neben der gemäß vorstehend § 6 Ziff. 4 genannten Bearbeitungspauschale von € 15,00) eine weitere Pauschale von € 150,00.

Der Kunde kann nach Bezahlung dieser weiteren Pauschale jederzeit nachweisen, dass ZeitLager ein wesentlich niedriger oder gar kein Bearbeitungsaufwand entstanden ist; in diesem Fall werden Überzahlungen unverzüglich erstattet. ZeitLager ihrerseits ist es unbenommen, einen weitergehenden Bearbeitungsaufwand geltend zu machen, insbesondere für An- und Abfahrten, Reinigung verunreinigt vorgefundener Boxen, Ausräumen, Einschalten von Behörden, Entsorgen und Einlagern sowie Herausgabe von Gegenständen an den Kunden oder deren Verbringung in das örtliche Fundbüro.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, ein Nutzungsentgelt für den an die abgelaufene Nutzungsdauer zeitlich unmittelbar anschließenden Zeitraum von 3 Tagen (72 Stunden) nachzuentrichten.

Der Kunde kann das Nutzungsentgelt und diese Kosten (Bearbeitungsgebühr von € 15,00 + weitere Pauschale von € 150,00 = € 165,00 insgesamt, ggf. + weitergehender Bearbeitungsaufwand) nur gesondert wie bei der Vornahme einer Buchung bezahlen; hierfür gelten die Regelungen in vorstehend § 4 Ziff. 3 und § 4 Ziff. 4 Satz 1 entsprechend. ZeitLager ist nicht verpflichtet, vor deren Bezahlung die vom Kunden in die Box eingestellten Gegenstände an diesen herauszugeben. Ohne deren Bezahlung bleibt das Benutzerkonto des Kunden für weitere Buchungsvorgänge dauerhaft gesperrt.


§ 8 Herausgabe von Gegenständen


1. Die Herausgabe der vom Kunden in die von ihm gebuchte Box eingestellten Gegenstände kann auf dessen Verlangen durch ZeitLager ausschließlich in den Fällen erfolgen, in denen entweder

a) die Gegenstände von ZeitLager nach den Bestimmungen gemäß vorstehend § 7 (ggf. in Verbindung mit § 6 Ziff. 6) in Besitz genommen wurden und (vorbehaltlich gesetzlicher Aushändigungsverbote und Ablieferverpflichtungen gegenüber Behörden) solange sie sich in ihrem Besitz noch befinden;

b) wenn der Kunde geltend macht, dass das zum Zugang verwandte Mobilgerät ihm entwendet wurde, verlorengegangen, defekt oder zerstört ist oder von ihm aus anderen Gründen momentan nicht bestimmungsgemäß eingesetzt werden kann und er sich auch nicht anderweitig behelfen kann (z. B. Einsatz eines anderen zugangstauglichen Mobilgeräts, Zurücksetzen des Passworts, Aufladen des Geräts);

c) oder aber wenn der Kunde auf Grund von technischen Störungen im Verantwortungsbereich von ZeitLager (z. B. Buchungs-System, App, Zutrittskontrollsystem am Standort, Box einschließlich dessen Schloss) keinen Zutritt zum Standort erhält oder keinen Zugriff auf seine Box nehmen kann.

In diesen Fällen erfolgt die Herausgabe grundsätzlich nur während der üblichen Geschäftszeiten von ZeitLager.

In allen anderen Fällen erfolgt die Herausgabe unter alleiniger Verantwortung des Kunden durch diesen selbst im Wege der Entnahme nach den Bestimmungen in vorstehend § 6.

2. In den vorstehend Ziff. 1 Buchstabe b) und c) genannten Fällen wird ZeitLager ferner die betreffende Box, wenn sie verschlossen ist, grundsätzlich nur während ihrer üblichen Geschäftszeiten öffnen und ihren Zustand (geräumt/nicht geräumt, Box sauber/verunreinigt) sowie den darin etwa vorgefundenen Inhalt dokumentieren. Für die Behandlung dieses Inhaltes gelten zunächst die Bestimmungen in vorstehend § 7 Ziff. 3 entsprechend, d. h., an den Kunden werden Tiere und Gegenstände nur dann herausgegeben, wenn und soweit derentwegen keine gesetzlichen Aushändigungsverbote und keine Ablieferverpflichtungen gegenüber Behörden bestehen. Sollte sich ZeitLager im vorstehend § 7 Ziff. 3 Buchstabe c) genannten Fall zur Einschaltung von Behörden entscheiden, kann eine Herausgabe erst nach behördlicher Freigabe der Gegenstände erfolgen.

3. Die Herausgabe dieser Gegenstände an den Kunden setzt außerdem voraus, dass er diese vor dem Öffnen und Ausräumen der Box zu beschreiben vermochte und seine Berechtigung zum Besitz zweifelsfrei nachweisen kann. In Fällen verbleibender Zweifel (insbesondere weil ZeitLager kein bestimmtes Mobilgerät mit dem Benutzerkonto des Kunden verknüpft und bei dessen Anlage auch seine Identität nicht prüft) sowie bei erkennbar werthaltigen Gegenständen behält sich ZeitLager vor, die Gegenstände entweder als Fundsachen zu behandeln (die Bestimmungen dazu in vorstehend § 7 Ziff. 3 Buchstabe c) und d) gelten dann entsprechend), oder sie erst nach einer Identitätsprüfung des Kunden (Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments + Anfertigung einer Kopie hiervon, Mitteilung der aktuellen Wohnanschrift, soweit diese aus dem Ausweis nicht hervorgeht) an diesen herauszugeben.

4. Die Herausgabe von Gegenständen an den Kunden erfolgt nur gegen Empfangsquittung und nach Bezahlung aller fälligen Nutzungsentgelte, Kosten und Pauschalen (insbesondere gemäß vorstehend § 7 Ziff. 4).

Für die vorstehend Ziff. 1 Buchstabe b) und c) genannten Fälle gilt § 7 Ziff. 4 mit folgenden Maßgaben entsprechend:

a) Im Ziff. 1 Buchstabe b) genannten Fall ist ein Nutzungsentgelt zumindest bis zum Zeitpunkt der Öffnung und Räumung der Box zu entrichten.

b) Im Ziff. 1 Buchstabe c) genannten Fall ist eine weitere Pauschale (ggf. + weitergehender Bearbeitungsaufwand) nur dann zu bezahlen, wenn sich bei Öffnung und Räumung der Box herausstellt, dass der Kunde die in vorstehend § 7 Ziff. 3 Buchstabe a) bis c) genannten Gegenstände oder Tiere eingestellt oder die Box nicht unerheblich verschmutzt hat.

ZeitLager wird in diesen Fällen die weitere Pauschale entsprechend dem tatsächlichen Aufwand nach billigem Ermessen festsetzen. Der Kunde kann auch hier nach deren Bezahlung jederzeit nachweisen, dass ZeitLager ein wesentlich niedriger oder gar kein Bearbeitungsaufwand entstanden ist; in diesem Fall werden Überzahlungen unverzüglich erstattet.


§ 9 Datenschutz, Kundendienst und Beschwerden, Verbraucherstreitbeilegung und Verhaltenskodizes


1. ZeitLager erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden unter strikter Beachtung aller hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden wird auf die im Internetauftritt von ZeitLager vorgehaltene Datenschutzerklärung verwiesen.

2. Der Kunde kann sich bei Fragen, Anmerkungen, Beschwerden sowie zur Abgabe sonstiger Erklärungen jederzeit per Brief, Telefon, Fax oder E-Mail an ZeitLager unter den aus dem Impressum ihrer Internetseite ersichtlichen Kontaktdaten wenden.

3. ZeitLager ist gesetzlich nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht dazu verpflichtet, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Von einer freiwilligen Teilnahme nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG wird abgesehen.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Kunden nach dem Entstehen einer Streitigkeit auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag zwischen ZeitLager und dem Kunden nicht beigelegt werden konnte. Das ist beispielsweise die:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
https://www.verbraucher-schlichter.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die der Kunde falls gewünscht unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht.

ZeitLager ist allerdings nicht bereit und dazu auch nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor diesen Schlichtungsstellen teilzunehmen.

4. ZeitLager hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.


Ende der AGB
(Stand: 16.03.2022)
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